Pöstchengeschacher eines neuen Linksbündnisses dominiert die erste Sitzung des neuen Stadtrates

06.11.2020, 12:39 Uhr


Große Verwunderung herrscht nach der ersten Ratssitzung bei der CDU. „Es ist schon immer guter demokratischer Stil gewesen, dass die stärkste Fraktion im Rat auch den ersten stellvertretenden Bürgermeister stellt“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Herre. „Dieses Ehrenamt hätte unverändert der CDU als klarem Sieger bei der Heiligenhauser Kommunalwahl zugestanden.“

Doch statt des langjährigen stellvertretenden Bürgermeisters Heinz-Peter Schreven wurde am Mittwoch bei der ersten Ratssitzung ein Ratsmitglied der SPD zum ersten Stellvertreter von Bürgermeister Michael Beck gewählt. „Und das, obwohl die SPD bei der Kommunalwahl komplett abgestürzt ist und sich nur mühsam als zweitstärkste Kraft knapp vor den Grünen halten konnte“, so Herre. „Da agierte ein reines Pöstchen-Bündnis gegen die CDU. Möglich wurde diese Skurrilität nämlich nur durch eine Vierer-Verbindung aus SPD, Grünen, WAHL und FDP, die nur in dieser geballten Konstellation die CDU zahlenmäßig ausstechen konnte.“

„Damit wurde das Kommunalwahlergebnis und der Bürgerwille auf den Kopf gestellt“, ist Herre verärgert. 

„Dennoch freuen wir uns natürlich, dass Heinz Peter Schreven als. 2 stellvertretender Bürgermeister in Zukunft auch weiterhin dieser Stadt zur Verfügung steht“, so der Parteivorsitzende der CDU Frank Jakobs. Heinz Peter Schreven engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Stadt. Insbesondere das städteübergreifende und beliebte Umweltbildungszentrum ist von seinem Engagement zusammen mit Förster Hannes geprägt. „Wir wünschen ihm auch in Zukunft weiterhin viel Kraft, Gesundheit und gutes Gelingen für seine ehrenamtlichen Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit“, so Jakobs.

„Natürlich ist unsere Partei insgesamt enttäuscht über das aktuelle Vorgehen“, so Frank Jakobs, Vorsitzender der CDU in Heiligenhaus. „In den Vorgesprächen hatten wir immer das Gefühl, dass hier mit einem guten menschlichen Miteinander die Geschicke unserer Stadt in sicherlich bevorstehenden schwierigen Zeiten gemeinsam gemeistert werden können. Das hier offenbar persönliche Machtspielchen zum Zuge kommen oder langjährige offene Rechnungen beglichen wurden, ist sicherlich nicht der Auftrag den die Bürgerinnen und Bürger ihren gewählten Repräsentanten gegeben haben. Aber dann ist die aufgestaute Luft jetzt wenigstens raus“, so Jakobs.
Die CDU sieht diese Entwicklung als Ansporn. „Unsere Demokratie lässt solche Mehrheitsbildungen zu. Das ist eine freiheitliches Gut, auf das wir Stolz sein können und gerade die aktuellen Geschehnisse im Zusammenhang mit der Wahl in Amerika zeigen uns doch, dass es sich lohnt jederzeit für den Erhalt unserer demokratischen Grundwerte zu kämpfen“, so der Parteivorsitzende dazu.

„Dennoch sorgen wir uns um den künftigen Stil und den Umgang im Rat der Stadt Heiligenhaus. Bisher hat es hier, anders als in anderen Städten, immer eine grundsätzlich positive Dialogkultur gegeben. Dies wollen einige offenbar ausdrücklich aufkündigen“, setzt Herre fort.

„Die CDU blickt nun mit Spannung auf die kommenden 5 Jahre und freuen uns auf eine hoffentlich sachliche, offene und nicht idiologische oder von personenbezogenen Befindlichkeiten geprägte Diskussionen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.  Wir gehen noch davon aus, dass alle gemeinsam den Blick auf die prosperierende Entwicklung von Heiligenhaus nicht verlieren und die gute zukunftsfähige Perspektive nicht durch persönliche Grabenkriege zum Stillstand kommt“, so Jakobs weiter.

Die CDU hofft, dass die auf dem Weg befindlichen epochalen Projekte auch weiterhin mit einer deutlichen Mehrheit voran getrieben werden. „Wir denken hier insbesondere an die A 44, den Innovationspark, die Wohnbauentwicklung, das Schwimmbad, die Schulentwicklung, Mobilität und natürlich das Thema Digitalisierung“, so der Fraktionsvorsitzende Herre.

"Als die Partei der Mitte stehen wir auch für die Themen Bürgerbeteiligung, Klimawandel und Verkehrswende. Diese sind sowohl in unserem Wahlprogramm aber auch in unseren Köpfen fest verankert", macht Frank Jakobs noch einmal deutlich.