Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen der CDU, SPD, WAHL und FDP

19.05.2020

In einer gemeinsamen Pressemitteilung nahmen die Heiligenhauser Ratsfraktionen der CDU, SPD, WAHL und FDP zu Ihrem Fernbleiben von der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses Stellung. Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Grüne alle Versuche zu einer Verständigung auf einen einvernehmlichen Umgang mit Ausschusssitzungen während der Corona-Pandemie ausgeschlagen hatte, sei dies die einzig sinnvolle Reaktion gewesen.

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Heiligenhaus hatte in seiner Sitzung am 06.05.2020 mit großer Mehrheit beschlossen, die Befugnisse des Rates während der Dauer der Corona-Pandemie dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen. Die Fraktionen der CDU, SPD, WAHL und FDP sind davon überzeugt, dass auf diesem Weg die kommunale Selbstverwaltung entsprechend der landesgesetzlichen Möglichkeiten rechtssicher erhalten bleiben kann und gleichzeitig ein bestmöglicher Schutz der Ratsmitglieder, der Besucher und der städtischen Mitarbeiter erreicht werden kann. Stefan Okon, Fraktionsvorsitzender der WAHL, sagt dazu: „Der Hauptausschuss ist auf Grund seiner Zusammensetzung nach den Stimmanteilen der Kommunalwahl und der dort vorhandenen Vertretungsmöglichkeiten sehr gut geeignet, um in einem verkleinerten Gremium weiter handlungsfähig zu bleiben.“ Das von den Grünen favorisierte Sollstärken-Modell fand auf Grund der damit verbundenen rechtlichen Unsicherheiten dagegen im Rat keine weiteren Unterstützer.

Darüber hinaus hatten die Fraktionsspitzen gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand einvernehmlich vereinbart, dass Ausschusssitzungen nur dann stattfinden sollen, wenn dies zwingend erforderlich ist und eine Verschiebung nicht in Frage kommt. Sofern zu einzelnen Sachverhalten ein Beschluss aus formellen Gründen erforderlich wäre, solle dieser möglichst im Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden.

Aus Sicht der vier Ratsfraktionen zeige diese Vorgehensweise, dass sich der Rat der Stadt Heiligenhaus seiner Verantwortung stellt und genauso wie alle anderen Bürger dem Aufruf „stay home“, der von vielen Ärzten und Pflegekräften unterstützt wird, folgt. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Ebel: „Gerade angesichts der vielen Menschen in Pflegeheimen, die seit Wochen auf Besuch verzichten müssen; angesichts der Familien, die durch die Schließung von Schulen und Kindergärten massiv betroffen sind, sollten wir als Politik ein Vorbild sein und auf unnötige Sitzungen verzichten“.

Dass die Grünen sich an diese Absprachen nicht halten, sei aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kramer allerdings nicht überraschend: „Bislang war mit den Grünen nicht ein einziges Mal ein Kompromiss möglich“.

Von Seiten der Verwaltung und des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses wurde zunächst keine Notwendigkeit für die Durchführung einer Sitzung gesehen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte jedoch durch insgesamt 9 Anträge die Durchführung der Sitzung erzwungen. Dabei wurde beispielsweise ein bereits im letzten Jahr mit großer Mehrheit abgelehnter Antrag der Grünen zum Nordring erneut eingebracht. Weitere Anträge bezogen sich auf Mitteilungswünsche, die nach Auskunft der übrigen Fraktionen jedoch unnötig waren: Die Verwaltung hatte die Beantwortung dieser Fragen längst zugesagt. Die anderen Fraktionen teilen in einigen Themen zwar die Meinung der Grünen, allerdings müsse man sich auch mit Abstimmungsergebnissen abfinden können.

Ralf Herre, CDU-Fraktion: „Nicht ein einziger, der von den Grünen gestellten Anträge rechtfertigt die Einberufung einer Sitzung“. Vielmehr gehe es offenbar darum, den von allen anderen Fraktionen getragenen Konsens, nur zwingend notwendige Sitzungen durchzuführen, zu untergraben und sich so als vermeintlicher Retter der Demokratie profilieren zu können.

Die Fraktionen von CDU, SPD, WAHL und FDP legen in Ihrer Pressemitteilung größten Wert auf die Feststellung, dass die inhaltliche Arbeit im Interesse der Stadt Heiligenhaus trotz Corona selbstverständlich weitergehe. Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs miteinander erfolge die Kommunikation dabei stärker als in der Vergangenheit auf elektronischem Wege. Und falls notwendig, könne selbstverständlich auch die Einberufung eines Fachausschusses erfolgen.

Wie sich auch in der vorangegangenen Ratssitzung gezeigt hat, hängt der sich in den letzten Monaten immer stärker zugespitzte Konflikt der Grünen mit den übrigen Ratsfraktionen und der Verwaltungsspitze offenbar stark an den handelnden Personen. Inhaltlich haben sich in vielen Politikfeldern zuletzt durchaus gemeinsame Ziele aller im Rat vertretenen Parteien gezeigt. Die teils aggressiv geführten Debatten des Grünen Ratsmitgliedes Lothar Nuthmann verhindern jedoch immer wieder eine konstruktive Zusammenarbeit

Ralf Herre
Peter Kramer
Stefan Okon
Volker Ebel