Positionen

09.04.2019, 09:22 Uhr
 
Haushaltsrede der CDU Fraktion Heiligenhaus zum Doppelhaushalt 2019/2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Beck, sehr geehrter Kämmerer Björn Kerkmann, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, nun liegt er vor uns, der erste Haushalt unserers neuen Kämmerers Björn Kerkmann. Zuerst sah es nach dem Spatz in der Hand aus, geblieben ist dann aber doch leider nur die Taube auf dem Dach.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Beck, sehr geehrter Kämmerer Björn Kerkmann, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

nun liegt er vor uns, der erste Haushalt unserers neuen Kämmerers Björn Kerkmann. Zuerst sah es nach dem Spatz in der Hand aus, geblieben ist dann aber doch leider nur die Taube auf dem Dach. Allerdings die Beratungen erstmalig in digitaler Form über FTP Server.

Zunächst möchte ich mich für die Erstellung dieses Doppelhaushaltes bedanken. Jeder im Rathaus hat seinen Teil zu diesem „Sparplan“ beigetragen.
Mein Dank gilt aber auch den 3 anderen Fraktionen die diszipliniert und in sachorientierter Atmosphäre an diesem Haushalt mitgearbeitet, im Vorfeld ihre Fragen gestellt und im Ergebnis einen Haushalt erstellt haben, der die Handschrift von allen 4 Fraktionen trägt und viel für unser Heiligenhaus auf den Weg gebracht hat.
Wer alle wichtigen Entwicklungen für diese Stadt zu Gunsten einer Fahrradbrücke über den Südring ablehnt, ist der Wolf im Schafspelz oder besser gesagt der Grüne im Fahrradschlauch! Dies müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern von Heiligenhaus dringend einmal überdeutlich sagen!

Jetzt aber erstmal die wichtigen Fakten vorab:
Die A44 von Heiligenhaus zum Kreuz Ratingen Ost ist immer noch nicht fertig.
Heiligenhaus liegt am Rinderbach und nicht am Rhein.
Beyer ist in Berlin. Besser wäre Bayer in Heiligenhaus.
Das Land NRW sponsert unseren Haushalt pro Jahr mit 9 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen.
Der Anteil an der EkSt liegt 40% über den Gewerbesteuereinnahmen, was eigentlich umgekehrt sein müsste.
Hier fehlen uns knappe 9 Mio. Einnahmen zum Landesdurchschnitt.
Die Verschuldung ist seit 2013 um 20% rückläufig aber immer noch sehr hoch.
Der Haushalt ist in beiden Jahren ausgeglichen!

Hervorzuheben ist, dass wir den freiwilligen Solidarbeitrag der Sportvereine für die Hallennutzung wie versprochen nicht mehr einfordern.
Leider konnten wir uns mit unserer Forderung nach Senkung der Grund- und Gewerbesteuer ab dem Jahr 2020 bei den anderen Fraktionen nicht durchsetzen, die dieses Geld der Bürger und Betriebe lieber dem nimmersatten Kreishaushalt zur Verfügung stellen wollen.

Dies ist insbesondere deswegen tragisch, da diese Entscheidung einer deutlichen Signalwirkung in Richtung
• moderne, junge und dynamische Stadt, die ihren Einwohnern etwas zu bieten hat
• Entwicklung des wichtigen Innovationsparks für innovative Zukunftsbranchen
diametral entgegensteht.

Wir hoffen, dass diese ihr Versprechen einhalten und ihr „VETO“ im Herbst noch einmal überprüfen, damit wir im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Nachbarstädten ein wenig konkurrenzfähiger werden. Ein wichtiges Marketingargument für die Vermarktung unseres Innovationsparkes. 

Das Budget für Straßenbaumaßnahmen haben wir zur Aufschiebung von Projekten nach dem Kommunalabgabengesetz aufgestockt.

Den sozialen Wohnungsbau werden wir mit 3 großen neuen Wohngebieten voranbringen.

Der Personaletat wurde deutlich erhöht, um die Lücken in der Verwaltung baldmöglichst schließen zu können. Hier freuen wir uns natürlich insbesondere auf den Arbeitsantritt des neu gewählten technischen Beigeordneten, der das „Dreigestirn“ komplettieren wird.

Endlich sind wir mit unseren Schulen auf dem richtigen Weg der Weiterentwicklung. 4 Millionen Euro stehen für die Schulinfrastruktur zur Verfügung. Mit Festlegung der Zügigkeiten haben wir planbare Fakten für die Grundschulen geschaffen. Erweiterungsbau in der Unterilp auf 2 Züge. Neubauplanung in Isenbügel zur Festigung des Standortes für Ogata, Kita und Grundschule. Aufwertung des Standortes Schulstraße. Die Suitbertusschule hat ja im letzten Jahr schon ihr neues, größeres Quartier am Sportfeld bezogen.

Klares Bekenntnis zur Realschule. Rückführung des IKG in das G9 System. Die Gesamtschule wartet auf die Entscheidung der Stadt Mettmann, da mit Implementierung einer derartigen Schulform in unserer Kreisstadt ein kompletter Zug in Frage gestellt wäre und eine Oberstufenkooperation mit dem IKG in den Fokus rücken würde.

Digitalisierung mit Netzanbindung, WLan und Glasfaser für Schulen, Rathaus und öffentliche Einrichtung kommt im Smartphonezeitalter schon fast spät. Spannender und userfreundlicher Internetauftritt, digitales und informatives Tourismusmarketing und Onlineabwicklung von Verwaltungsvorgängen ein „MUSS“ für die Zukunft dieser innovativen Stadt, die immerhin in den nächsten Jahren einen Innovationspark vermarkten will, der seinem Namen auch Ehre machen soll.
In der Wirtschaftsförderung erwarten wir einen digitalen Quantensprung: Unternehmer- /Unternehmensportal, Flächenkataster, Brachflächenmanagement, Marketinginitiativen zur überregionalen Anwerbung von Unternehmen. Geplant ist die Anschaffung von Software zur Unterstützung dieser Ziele.

Auch für unsere Industriebrachen „Alte Schmiede“, Dörrenhaus, KINI, Schlechtendahl, KABA Mauer, Hitzbleck sowie altes Pastorat zeichnen sich bauliche Lösungen ab.

Unterstützung erwarten wir von einem „Werkstattverfahren Innenstadt“, mit dem Konzepte für die Innenstadt, den Einzelhandel, den notwendigen Parkraum, den Fahrradverkehr und die Überplanung des restlichen Kiekertareals erarbeitet werden sollen.

Als weiche Faktoren wollen wir unsere weit über die Stadtgrenzen bekannten Kultur-programme, gemütlichen Feste sowie die Museumslandschaft an der Abtsküche fördern. Karneval, Stadtfest, Weinfest, Frühlingsfest, Feierabendmarkt, Weihnachtsmarkt, etc. Heimatmuseum, Waldmuseum, Umweltbildungszentrum, Feuerwehrmuseum
dass ist Heiligenhaus, dafür sind wir gerne Dorf!

Kinderbetreuung und Leuchtturmspielplätze sind wichtige Meilensteine für unsere jungen Familien. Hier wollen wir ein Wasserspiel bauen, damit wir den Status als einzige springbrunnenfreie Stadt Europas ablegen können.
Auch die Neugestaltung unseres Heljensbades liegt uns sehr am Herzen.

Unsere freiwillige Feuerwehr wollen wir aus Anlaß des 150 Jahre Feuerwehr Jubiläums mit Erweiterung der Medienausstattung unterstützen.

Dunkle Wolken ziehen allerdings aus Richtung Mettmann auf. Hier hat schon einer die schönsten Spielsachen und nimmt den Armen trotzdem noch die letzten Förmchen weg. Ein Schelm wer denkt, hier dreht sich gerade alles um den Kreis.

Der Kreishaushalt soll bis zum Jahr 2022 in der Prognose um 25% ausgeweitet werden. Der Etat unserer Stadt Heiligenhaus wächst in dieser Zeit gerade mal um 4%. Wir reden hier über ein Volumen von 100 Millionen Euro, was auf uns mit 3 Millionen Mehrausgaben für die Kreisumlage zu Buche schlagen würde. Also lieber Kreistag nix wie ran an „SLIM FAST“ oder 16:8 und runter mit dem Speck.

Aus den bescheidenden Möglichkeiten dieses Haushaltes haben wir ein zukunftsorientiertes Budget für unser Heiligenhaus erstellt. Jetzt liegt es an uns allen, diesen Rahmen mit Leben zu erfüllen.
• Wenn wir die Veränderung als Chance betrachten,
• wenn wir Wettbewerb als Ansporn empfinden,
• wenn wir positiv in die Zukunft blicken,
• wenn sich jeder an seinem Platz und mit seinen Möglichkeiten einbringt und
• wenn wir nicht nur nach Egoismen streben, sondern uns für die Gemeinschaft einsetzen,
• wenn wir die Entbehrungen von Heute als Grundstein von Morgen erkennen,
• wenn wir uns unsere gute Laune nicht verderben lassen,
• die Feste feiern, wie sie fallen,

dann steht einem blühenden, liebens- und lebenswerten Heiligenhaus auch für die Jahre 2019 und 2020 nichts mehr entgegen.

Gemeinsam werden dieses Ziel nur mit gegenseitigem Respekt und Zuversicht erreichen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Im Nachgang möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit in schwieriger Zeit bedanken.

CDU Fraktion Heiligenhaus
Der Vorsitzende Ralf Herre Heiligenhaus,
03. April 2019
- es gilt das gesprochene Wort -