Aktuelles

21.04.2020, 09:41 Uhr

Gremiensitzungen mit Augenmaß


Auch die politischen Gremien im Rathaus sollten zurzeit zu einer Zwangspause verpflichtet sein. Im Gegensatz zur Fraktion der Grünen geht bei der CDU der Schutz der Gesundheit vor! Gremiensitzungen sollen nach einem Erlass des Landes nur bei Tagesordnungspunkten stattfinden, die nicht aufschiebbar sind. Die CDU-Fraktion hätte daher gerne auf die anstehenden Sitzungen des Schulausschusses und des Hauptausschusses verzichtet, um die Ausschussmitglieder und Besucher vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. „Dem ist jetzt aber nicht so!“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Ralf Herre. „Aufgrund von Anträgen der Grünen-Fraktion, die auf ein Stattfinden der Sitzungen pochen, müssen wir leider mit deutlich mehr als 15 Personen im doch sehr eng bestuhlten Ratssaal Platz nehmen“, so Herre. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätten die Anträge des Bildungsausschusses auch ohne Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden können. Die Punkte des Hauptausschusses könnte der Rat miterledigen. „Wir sehen hier, anders als die Grünen-Fraktion, nicht die kommunale Selbstverwaltung oder die parlamentarische Arbeit gefährdet“, macht Herre die Position seiner Fraktion deutlich. „Wir hätten uns gewünscht, wenn hier Gesundheitsschutz vor parteilicher Selbstdarstellung gegolten hätte“, so der Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion möchte daher zum Schutz der Abgeordneten den Vorschlag in die Gremien einbringen, dass der Rat mit der geforderten 2/3 Mehrheit für das Andauern der epidemischen Lage die Kompetenzen des Rates an den Hauptausschuss delegiert. „Wir appellieren an alle Fraktionen, verantwortlich mit der Gesundheit der Fraktionskolleginnen und -kollegen und den Besuchern aus der Bürgerschaft umzugehen und diesem Vorschlag zu folgen um kleine Sitzungsteilnehmergruppen zu ermöglichen“, so Herre abschließend.