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14.05.2020, 09:38 Uhr

Statement der CDU-Fraktion zur letzten Ratssitzung vom 06.05.20


Wenn es nach der Nuthmann Partei (offiziell Bündnis 90/Die Grünen) geht, regiert Bürgermeister Beck mit eiserner Hand und nutzt die Corona Pandemie, um die kommunale Selbstverwaltung zu unterwandern und die demokratischen Prinzipien in unserer Stadt auszuhebeln. Was sich nach einer kranken Fantasie anhört, ist in der Tat ausgeführte Negativität des ewig krittelnden und nörgelnden heimlichen Grünen-Fraktionchefs im Rat unserer Stadt.
Die CDU Fraktion unterstreicht nochmals die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Ralf Herre aus der Sitzung am vergangenen Mittwoch: „Wir sehen die demokratischen Prinzipien und die kommunale Selbstverwaltung in keinster Weise gefährdet. Die übrigen im Rat vertretenden Fraktion sind sich einig, dass in dieser besonderen Situation gemeinsames Handeln der politischen Kräfte und der Schutz von Bürgern, Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern oberstes Ziel sein muss.“ Aus gutem Grund hat der Rat daher beschlossen, seine Kompetenzen auf den kleineren Hauptausschuss zu verlagern, der zudem die demokratisch gewählten Kräfteverhältnisse des Stadtrates abbildet. „Sehr bedauerlich ist jedoch, dass die „Nuthmann One Man Show" in Heiligenhaus die demokratischen Prinzipien missbilligt, die er an anderer Stelle so energisch einfordert. Die Fähigkeit politische Mehrheiten zu akzeptieren und den eigenen Drang nach „Kopf durch die Wand" Selbstdarstellung in diesen Krisenzeiten zurück zu schrauben, scheint bei der „Nuthmannpartei" nicht ausgesprochen ausgeprägt zu sein.“, so Herre kritisch. Stattdessen unterstellt die „Nuthmannpartei" den anderen Fraktionen fehlenden Kooperationswillen. „Der durch Corona gestörte grüne Kommunalwahlkampf hat offenbar dazu geführt, dass man wider besseren Wissens die Gesundheit der anderen Rats- und Ausschussmitglieder durch nicht zwingend notwendige Gremiensitzungen gefährdet und Ansteckungsrisiken unbegründet provoziert“, macht der CDU Fraktionschef deutlich. Der unbegründete Feldzug der „Nuthmannpartei“ gegen die Verwaltungsspitze und die anderen Ratsfraktionen muss aus Sicht der Christdemokraten allmählich ein Ende haben. „Die beiden grünen Ratsmitglieder scheinen geblendet von ihren fahrradgetriebenen Einzelinteressen gänzlich den Realitätssinn verloren zu haben“, so Herre abschließend.