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14.12.2018, 09:08 Uhr

CDU und FDP sehen positive Tendenzen im Haushalt


Die Einbringung des Haushaltes -erstmalig durch den neuen Kämmerer Björn Kerkmann- nahmen CDU und FDP zum Anlass zu einem ersten Sondierungsgespräch für ihre Etat-Beratungen im neuen Jahr. Nachdem sich beide Parteien einen ersten groben Überblick verschafft hatten, wird der vorgelegte Etatentwurf als Doppelhaushalt als sinnvoll erachtet.

In dem Zahlenwerk ist für die kommenden Jahre eine positive Tendenz ersichtlich, die insbesondere auch getragen wird von den ordentlichen finanziellen Zuweisungen der CDU-FDP Landesregierung.

In ihren Etatberatungen wollen beide Parteien die sich ergebenen Spielräume erhalten aber auch dazu zu nutzen, wenn möglich in einem ersten Schritt die Grundsteuer im nächsten Jahr zu senken und somit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt finanziell zu entlasten. Wie versprochen, soll damit auch auf den freiwilligen Hallennutzungsbeitrag der Vereine verzichtet werden. In einem zweiten Schritt könnte ein Jahr später insbesondere mit Blick auf die Vermarktung neuer Gewerbeflächen im Innovationspark die Gewerbesteuer folgen, damit sich Heiligenhaus im kommunalen Vergleich dem Wettbewerb stellen kann. Aus den Augen will man aber auf keinen Fall die Stärkung der Rücklage verlieren, da diese wichtig für die Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung ist.

Einen wichtigen Fokus wollen beide Parteien auch auf die Digitalisierung in allen Bereichen legen. Da die wirksamen Sparmaßnahmen weiter greifen müssen, wird die Verabschiedung eines ausgewogenen Haushaltes keine leichte Aufgabe für die Politik werden. Eine wichtige Rolle wird dabei auch die schnelle Wiederbesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten spielen, die durch den bevorstehenden Ruhestand des jetzigen Amtsinhabers vakant wird und durch Ratsbeschluss nun unmittelbar in die Ausschreibung geht.